WM-Tagung zum Kreditrecht am 8. Mai 2006

Thema: �Rechtsberatungsgesetz und Objektfinanzierung�

Vers�umnisurteil BGH XI ZR 396/03 vom 15. Februar 2005

Heute: Referat Vorsitzender Richter am BGH a.D. Herbert Schimansky

• Nach der Rechtsauffassung des BGH hat die RCeGe GmbH als von der GbR beauftragter Gesch�ftsbesorger, die rechts- und parteif�hige GbR gegen�ber der Beklagten, der Commerzbank, bei dem Abschluss des Darlehensvertrages vertreten.

• Die RCeGe war aber nicht bevollm�chtigt (und galt auch nicht als bevollm�chtigt), die GbR zu vertreten.

• Die RCeGe ist kein Gesellschafter der GbR. Aus dem Gesellschaftsvertrag als Vereinbarung der Gesellschafter im Innenverh�ltnis, ergeben sich f�r die RCeGe als Nichtgesellschafter keinerlei Rechte oder Pflichten und erst recht keine Vollmachtserteilung.

Daher bedarf es eines Gesch�ftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht zwischen der RCeGe und der Gesellschaft oder allen Gesellschaftern (BGH II ZR 213/80).

Die GbR hatte keinen gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter oder Vertreter, welcher einen solchen Vertrag mit der RCeGe h�tte schlie�en k�nnen.

Ein solcher Vertrag k�nnte somit nur direkt mit allen Gesellschaftern gemeinsam geschlossen sein.

� Den Gesch�ftsbesorgungsvertrag mit der Vollmacht des Kl�gers hat der Senat unstrittig und zweifelsfrei wegen des Versto�es der RCeGe gegen das RBerG f�r nichtig erkannt. Dies gilt analog f�r die identischen Gesch�ftsbesorgungsvertr�ge der anderen Gesellschafter. Die RCeGe besa� mit keinem Gesellschafter einen rechtm��ig wirksamen Gesch�ftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht.

• Dennoch hei�t es in XI ZR 396/03 auf der Seite 11 unten:

�Die umfassende Vollmacht der Gesch�ftsbesorgerin verst��t nicht etwa gegen das Rechtsberatungsgesetz. Nichts spricht daf�r, die Wirksamkeit des Gesch�ftsbesorgungsvertrages und der Vollmachtserteilung insoweit von der Gesellschafterstellung des Vertreters der BGB-Gesellschaft abh�ngig zu machen.�

� Der Gesch�ftsbesorgungsvertrag mit der Vollmacht des Kl�gers kann hier nicht adressiert sein. Dieser ist bereits zuvor vom Senat eindeutig f�r nichtig erkannt. Dies gilt analog f�r die identischen Gesch�ftsbesorgungsvertr�ge und Vollmachten der anderen Gesellschafter.

• Die RCeGe hatte mit keinem Gesellschafter einen wirksamen Gesch�ftsbesorgungsvertrag oder eine wirksame Vollmacht!

• Ebenso hatte die RCeGe keinen Gesch�ftsbesorgungsvertrag mit der Gesellschaft selbst, oder eine Vollmacht. Es gab keinen Vertreter der GbR, welcher einen Gesch�ftsbesorgungsvertrag f�r die GbR h�tte schlie�en k�nnen oder eine Vollmacht f�r die RCeGe h�tte erteilen k�nnen.

• In welchem Dokument hat der Senat eine Vertretungsmacht der RCeGe f�r die GbR gefunden? Dieser Vertrag oder diese Vollmacht kann mangels eines Vertreters der GbR (z.B. gesch�ftsf�hrender Gesellschafter) nur von allen Gesellschaftern unterzeichnet sein! DIESES Dokument existiert nicht!

Details: http://fanelf.de/immobetrug/index.htm