WM-Tagung zum Kreditrecht am 8. Mai 2006

Thema: „Rechtsberatungsgesetz und Objektfinanzierung“

Versäumnisurteil BGH XI ZR 396/03 vom 15. Februar 2005

Heute: Referat Vorsitzender Richter am BGH a.D. Herbert Schimansky

• Nach der Rechtsauffassung des BGH hat die RCeGe GmbH als von der GbR beauftragter Geschäftsbesorger, die rechts- und parteifähige GbR gegenüber der Beklagten, der Commerzbank, bei dem Abschluss des Darlehensvertrages vertreten.

• Die RCeGe war aber nicht bevollmächtigt (und galt auch nicht als bevollmächtigt), die GbR zu vertreten.

• Die RCeGe ist kein Gesellschafter der GbR. Aus dem Gesellschaftsvertrag als Vereinbarung der Gesellschafter im Innenverhältnis, ergeben sich für die RCeGe als Nichtgesellschafter keinerlei Rechte oder Pflichten und erst recht keine Vollmachtserteilung.

Daher bedarf es eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht zwischen der RCeGe und der Gesellschaft oder allen Gesellschaftern (BGH II ZR 213/80).

Die GbR hatte keinen geschäftsführenden Gesellschafter oder Vertreter, welcher einen solchen Vertrag mit der RCeGe hätte schließen können.

Ein solcher Vertrag könnte somit nur direkt mit allen Gesellschaftern gemeinsam geschlossen sein.

· Den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Vollmacht des Klägers hat der Senat unstrittig und zweifelsfrei wegen des Verstoßes der RCeGe gegen das RBerG für nichtig erkannt. Dies gilt analog für die identischen Geschäftsbesorgungsverträge der anderen Gesellschafter. Die RCeGe besaß mit keinem Gesellschafter einen rechtmäßig wirksamen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht.

• Dennoch heißt es in XI ZR 396/03 auf der Seite 11 unten:

„Die umfassende Vollmacht der Geschäftsbesorgerin verstößt nicht etwa gegen das Rechtsberatungsgesetz. Nichts spricht dafür, die Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmachtserteilung insoweit von der Gesellschafterstellung des Vertreters der BGB-Gesellschaft abhängig zu machen.“

· Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Vollmacht des Klägers kann hier nicht adressiert sein. Dieser ist bereits zuvor vom Senat eindeutig für nichtig erkannt. Dies gilt analog für die identischen Geschäftsbesorgungsverträge und Vollmachten der anderen Gesellschafter.

• Die RCeGe hatte mit keinem Gesellschafter einen wirksamen Geschäftsbesorgungsvertrag oder eine wirksame Vollmacht!

• Ebenso hatte die RCeGe keinen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Gesellschaft selbst, oder eine Vollmacht. Es gab keinen Vertreter der GbR, welcher einen Geschäftsbesorgungsvertrag für die GbR hätte schließen können oder eine Vollmacht für die RCeGe hätte erteilen können.

• In welchem Dokument hat der Senat eine Vertretungsmacht der RCeGe für die GbR gefunden? Dieser Vertrag oder diese Vollmacht kann mangels eines Vertreters der GbR (z.B. geschäftsführender Gesellschafter) nur von allen Gesellschaftern unterzeichnet sein! DIESES Dokument existiert nicht!

Details: http://fanelf.de/immobetrug/index.htm